Zur Verantwortlichkeit des Staates bei der Finanzierung einer internetbasierten Verbraucherschutzplattform

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Dokumentart: Diplomarbeit, Magisterarbeit, Master Thesis
Institut: Department Public Management
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2012
Publikationsdatum:
SWD-Schlagwörter: Verbraucherschutz
DDC-Sachgruppe: Öffentliche Verwaltung

Kurzfassung auf Deutsch:

Mit dem Informationsportal „Klarheit und Wahrheit“ wird ein elektronischer Informationsdienst zur Verfügung gestellt, der als Telemedium den Vorschriften des TMG unterliegt. Die Portalredaktion und damit die Verbraucherzentrale Hessen muss in diesem Zusammenhang als Zustandsstörerin die Verantwortung für die Inhalte auf dem Informationsportal übernehmen. Durch die Zuordnung als Content-bzw. Host-Provider betrifft die Verantwortlichkeit sowohl eigene Inhalte als auch die zu Eigen gemachten Inhalte sämtlicher Beiträge der Nutzer. Aufgrund der staatlichen Finanzierung muss sich das BMELV die Informationshandlungen im Internetportal, die von der Verbraucherzentrale Hessen als Zustandsstörerin ausgehen, zurechnen lassen. Es kann sich den Anforderungen, die an das staatliche Informationshandeln gestellt werden, nicht durch die Finanzierung privater Dritter entziehen.

Hinweis zum Urherberrecht

Für Dokumente, die in elektronischer Form über Datenenetze angeboten werden, gilt uneingeschränkt das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Insbesondere gilt:

Einzelne Vervielfältigungen, z.B. Kopien und Ausdrucke, dürfen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch angefertigt werden (Paragraph 53 Urheberrecht). Die Herstellung und Verbreitung von weiteren Reproduktionen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Urhebers gestattet.

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