Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der zu wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren in nationales Recht

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Dokumentart: Bachelor Thesis
Institut: Department Public Management
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 2012
Publikationsdatum:
SWD-Schlagwörter: Tierversuch , Europäische Union / Tierversuchs-Richtlinie
DDC-Sachgruppe: Öffentliche Verwaltung

Kurzfassung auf Deutsch:

Die neue Tierschutzrichtlinie 2010/63/EU besitzt Potenzial für Verbesserungen auf dem tierexperimentellen Sektor.331 So werden etwa bestimmte Arten strenger überwacht und Genehmigungen sind für alle Tierversuche einzuholen. Andererseits muss dem entge-gengehalten werden, dass Neuerungen im Bereich des Tierschutzes über die Richtlinie und den derzeitigen Stand des TierSchG hinaus vorerst nicht möglich sind.332 Ferner geht mit der Umsetzung der Richtlinie ein starker Bürokratisierungsaufwand einher: die Ausdehnung der Genehmigungen und die Abschaffung der Anzeigepflicht, die Imple-mentierung von neuen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, etc. In der Umsetzung der Richtlinie kann eine große Chance für den deutschen Tierschutz liegen. Durch die Beibehaltung der strengeren Vorschriften aus dem TierSchG, wel-ches durch den Art. 2 der Richtlinie ermöglicht wird und die Implementierung der Richt-linienvorschriften, kann ein hoher Tierschutzstandard erreicht werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Erhöhung des Standards ist der Vollzug der Ge-setze. Derzeit wird dieser kritisiert, teils vielleicht auch, weil die Ressourcen nicht aus-reichend sind. Dies kann bei der Einführung der neuen Vorschriften beachtet und Überdacht werden, so dass die Tierschutzreglungen auch vollzugstechnisch umgesetzt werden können.333 Ferner sollte in die Beurteilung der Richtlinie einfließen, dass viele andere europäische Länder diese Mindeststandards nicht besitzen und durch die Richtlinie nun auch dort ein Mindestmaß an Tierschutz Einzug hält.

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