Zur Verfassungsentwicklung in Deutschland und zum Stellenwert der europäischen Integration

URL
Dokumentart: ResearchPaper
Institut: Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft
Schriftenreihe: Beiträge aus dem Fachbereich Pädagogik
Bandnummer: 1992,4
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 1992
Publikationsdatum:
Bemerkung: Volltextzugang nur innerhalb des Campusnetzes der HSU
Freie Schlagwörter (Deutsch): Verfassung , BRD , Europa , Grundgesetz , DDR
DDC-Sachgruppe: Erziehung, Schul- und Bildungswesen

Kurzfassung auf Deutsch:

Vorbemerkungen: Der Zusammenbruch der realsozialistischen Herrschaftssysteme und die Auflösung der Sowjetunion, die deutsche Einheit und die weitere europäische Integration stehen in einem Ursachen- und Wirkungszusammenhang. Waren lange Zeit die europäische Integration und in ihrer Folge der Abbau der Spannungen zwischen Westeuropa und den kommunistischen Staaten Osteuropas und der UdSSR als conditio sine qua non einer Lösung der deutschen Frage angesehen worden, so hatten die friedlichen mittel- und (süd)osteuropäischen Revolutionen des Jahres 1989 die These "Deutsche Einheit durch europäische Integration" widerlegt. Die Umkehrung dieser bis dahin kaum bestrittenen Annahme hatte für die Europäische Gemeinschaft erhebliche Konsequenzen und verstärkte in zumindest zweierlei Hinsicht ihre bereits mit der Einheitlichen Europäischen Akte, den Beschlüssen über den EG-Binnenmarkt und den Europäischen Wirtschaftsraum sowie dem Schengener Abkommen beschleunigte Entwicklungsdynamik. Einerseits waren es die Besorgnis der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, das größere, wirtschaftlich und militärisch starke sowie politisch wieder selbständige Deutschland könnte sich vom Integrationsprozeß distanzieren, aber auch das deutsche Beispiel, ohne umfassende Detailplanung und Folgenschätzung in kurzer Zeit eine Währungs-, Wirtschafts-, Sozial-, Rechts- und Staatsunion von zwei Staaten unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme zu realisieren, welche die EG-internen Integrationsprojektionen beschleunigten. Beide Faktoren haben in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die EG-Verfassungsarbeiten und die Maastrichter Beschlüsse beeinflußt, wobei erwähnt werden muß, daß der Maastrichter Gipfel deutscherseits dem Zweck diente, die Zweifel an der deutschen Europaorientierung zu zerstreuen. Andererseits wirkte die Demokratisierung der ehemals kommunistischen Staaten Mittel-Osteuropas als Beschleunigungsfaktor für die europäische Integration. Waren das Verfahren zur Aufnahme Österreichs als 13. Mitglieds der Gemeinschaft abgeschlossen, Mitgliedsanträge durch Schweden, Finnland, Malta sowie Zypern und die Türkei gestellt sowie von Norwegen und der Schweiz avisiert, standen plötzlich zahlreiche potentielle Mitglieder vor den Toren Brüssels, die bis dahin nur in europäischen unverbindlichen Sonntagsreden als Mitglieder in einer gesamteuropäischen Union Platz gefunden hatten und deren Mitgliedschaft mannigfache Probleme aufwerfen würden. Die Vision, für manche durchaus auch der Alptraum der EG-Mitgliedschaft Ungarns, der CSFR und Polens, Bulgariens, Rumäniens und Albaniens (insoweit hat sich die deutsche Außenpolitik in Grundlagenverträgen bereits zur Unterstützung von Aufnahmeanträgen verpflichtet), aber auch der Baltischen Staaten sowie der Nachfolgestaaten Jugoslawiens nötigen die Zwölfergemeinschaft, über ihre Ziele, Institutionen, internen Prozesse und äußere Entwicklung zu entscheiden. Wenn die Maastrichter Beschlüsse zur Änderung des EWG-Vertrags durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden sollten, was mit Ausnahme Großbritanniens jeweils Verfassungsänderungen impliziert, so dürften sie unbeschadet ihrer nicht nur von deutscher Seite bemängelten Defizite ("Demokratiedefizit", "Föderalismusdefizit", Kompetenzverteilungsunklarheit u.a.) künftighin für den qualitativen Wandel von der EG als eines Zweckbündnisses von Staaten hin zu einem Staat eigener Art stehen.Die deutsche und europäische Öffentlichkeit steht dieser Entwicklung skeptisch-abwartend, insgesamt aber positiv gegenüber (Eurobarometer No. 36 [Dez. 1991]: 7-15), unbeschadet gewisser antieuropäischer Töne in der deutschen und europäischen extremen Rechten. Die nationalen Ratifizierungs- und Verfassungsreformprozesse werden Auskunft geben, ob die erwähnten Impulse (von innen: die deutsche Einheit; von außen: die mittel-osteuropäischen Bewerber) für den Um- und Ausbau der EG zur politischen Union ausreichen. Kollektive Identität entsteht aus gesellschaftlichen, insbesondere kulturellen Traditionen, sie schlägt sich in Übereinstimmung in den Sichtweisen zum Alltag und in seinen Vollzügen nieder, und sie kristallisiert sich um mehr oder weniger deutliche Zukunftsvorstellungen. Daraus folgt, daß Identität unbeschadet gewisser längerfristig stabiler Elemente unabgeschlossen ist; sie entwickelt sich ständig neu. Kollektive Identität hat unterschiedliche Anknüpfungspunkte, die sie hervorbringen bzw. weiterentwickeln können, wie z.B. Geographie, Sprache, Religion, Kultur und Geschichte, Gruppe, Volk, grundlegende Werte, aber auch soziale Erfahrungen wie etwa die Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen von Minderheiten. Aus der Vielzahl und strukturellen Unterschiedlichkeit gruppenidentitäts- und gemeinschaftserzeugender Variablen resultiert die Möglichkeit der Gleichzeitigkeit verschiedener, sich überschneidender Identitäten, die dieselben Individuen u.U. für sich in Anspruch nehmen. Auf dem Hintergrund der Debatte um den Verfassungspatriotismus als eine mögliche Bezugsgröße deutscher kollektiver Identifikation bezieht sich das Interesse dieses Beitrags auf die Funktion von Verfassungsdebatten und Verfassungsdokumenten als Anknüpfungspunkte, Orientierungsmittel und Haltelinien für die kollektive Identitätsbildung im staatlich geeinten Deutschland. Gegenstand der Analyse sind dabei die unterschiedlichen eher traditionellen (Volk, Nation) sowie "modernere" postnationale Bezugspunkte, beschreibbar mit Stichworten wie universellen Menschenrechten, demokratischen Institutionen, europäischer Einigung oder internationaler Friedensordnung. Der folgende Beitrag zeichnet die Entwicklung der deutschen Verfassungen seit Ende der nationalsozialistischen Diktatur nach. Dabei spielen einerseits der Entstehungs- und Wirkungszu-sammenhang des Grundgesetzes und andererseits die in Verbindung mit dem Sturz der SED-Herrschaft und dem Prozeß der deutschen Einheit einsetzenden Veränderungsprozesse eine zentrale Rolle. Ein besonderes Augenmerk gilt in diesem Zusammenhang der Frage, ob und inwieweit die europäische Integration und die Entwicklung zur Europäischen Union in den deutschen Verfassungsdokumenten und -diskussionen eine Rolle spielen.

Hinweis zum Urheberrecht

Für Dokumente, die in elektronischer Form über Datenenetze angeboten werden, gilt uneingeschränkt das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Insbesondere gilt:

Einzelne Vervielfältigungen, z.B. Kopien und Ausdrucke, dürfen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch angefertigt werden (Paragraph 53 Urheberrecht). Die Herstellung und Verbreitung von weiteren Reproduktionen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Urhebers gestattet.

Der Benutzer ist für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kann bei Mißbrauch haftbar gemacht werden.