Dieses Rechtsgutachten umfasst 6 Kapitel aus dem Bereich Raum- und Bauplanung mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel und seinen Folgen:
A) Bauleitplanung
B) Bauordnungsrecht
C) Raumordnungsrecht
D) Naturschutzrecht
E) Wasserrecht
F) Anpassung in den Umweltprüfungen
Die vorliegende Befragung wurde unter Akteuren auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen an der deutschen Ostseeküste im November und Dezember 2011 durchgeführt. Die Themen Klimawandel und Anpassung an den Klimawandel aus Sicht administrativer Akteure werden mit dieser Befragung näher betrachtet. Neben den allgemeinen Einschätzungen zum Klimawandel lag der Fokus der Befragung auf Fragen der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen. Die Ergebnisse werden in diesem Bericht deskriptiv dargestellt, bilden aber gleichsam Grundlage für eine vergleichende Bewertung im Hinblick auf gute Praxis bei Klimaanpassungsmaßnahmen, die im Rahmen des Projektes RADOST (Regionale Anpassungsstrategien für die deutsche Ostseeküste) weiterverfolgt werden wird.
- Bis zum Jahr 2018 kann von einer Stationarität des Füllungsregimes gesprochen werden, erst danach sind größere und mit der Zeit wachsende Absenkungen zu verzeichnen.
- Die klimabedingten Vergrößerungen der Absenkungen sind teilweise erheblich: die maximalen Absenkungen steigen im extremen Fall von 0,5 m im Jahr 2018 bis auf 4,2 m im Jahr 2053 an, diejenigen mit 10% ÜWk. von 0,4 m bis auf 2,4 m. Die wasserfreien Seeflächen betragen maximal über 40% der Fläche bei Vollfüllung.
- Diese Klimafolgen sind am größten in den Seen im Südosten Berlins und nehmen zum Nordwesten ab.
- Die Zunahme der Absenkungen ist am stärksten für Seen, welche im Vergleich zum Zufluss ein großes Volumen besitzen.
Ein Problem, das immer auftritt, wenn es um den Begriff "Risiko" geht, ist die Existenz unterschiedlicher Risikodefinitionen und das zwischen gesellschaftlichen und Berufsgruppen oft divergierende Risikoverständnis. Aus diesem Grunde wird hier ein Vorschlag für Begriffsabgrenzungen innerhalb des dynaklim-Projektes gemacht.
Der Klimawandel wird voraussichtlich voranschreiten und von den Folgen wird möglicherweise eine Vielzahl an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen sein. Hierzu gehört auch die Energieversorgung. Eine Befragung von deutschen Gemeinden zeigt, dass die negativen Auswirkungen für die lokale Energieversorgung infolge von Klimaveränderungen im Hintergrund stehen. Vielmehr geht ein Großteil der Kommunen davon aus, indirekt vom Klimawandel zu profitieren, zum Beispiel wird der Ausbau erneuerbarer Energien klimapolitisch weiter vorangetrieben. Das birgt die Gefahr einer vernachlässigten Anpassungspolitik im Energiebereich. Zudem kann eine räumlich unkoordinierte und zunehmend durch staatliche Akteure geprägte Energieversorgungsstruktur entstehen.